---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
BUCHTIPP
KAB aktuell
Mechthild Hartmann-Schäfers
Erst die Demokratie - dann die Steuern!
Mechthild Hartmann-Schäfers
Erst die Demokratie - dann die Steuern!
EU-Kommissionspräsident Barroso hat derzeit einen schweren Stand. Sein Vorschlag, die EU solle eigene Steuern erheben, hat heftige Widerstände in den Mitgliedsstaaten ausgelöst. Nach den Vorstellungen Barrosos soll der Brüsseler Haushalt zwischen 2014 und 2020 auf knapp eine Billion Euro und damit um 5 Prozent der Ausgaben ansteigen. Gleichzeitig soll die Finanzarchitektur der Einnahmen umgebaut werden: Die Hälfte der Gelder soll nach dem bisherigen Prinzip durch Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten gedeckt werden; weitere 50 Prozent über die Einführung einer europaweiten Mehrwertsteuer und eine Finanzmarktsteuer, die direkt in den EU-Haushalt einfließen würden. Damit käme der EU das bisher bei den Nationalstaaten liegende „Privileg“ der eigenständigen Steuererhebung zu. Insbesondere Großbritannien und Deutschland laufen gegen eigene „EU-Steuern“ Sturm und fordern die (deutliche) Absenkung des EU-Haushalts.
Die heftigen Reaktionen zeigen, dass eine kontroverse Debatte über die Finanzierung des EU-Haushalts in Gang gekommen ist. Und das ist gut so! Denn die bisherigen Regelungen über den Finanzrahmen laufen 2013 aus. Deshalb ist eine grundlegende Diskussion über die EU-Finanzen dringend geboten. Barroso hat diese Debatte nun eröffnet, allerdings unter den falschen Vorzeichen. Denn jede Ausweitung der Befugnisse sollte mit einer Reformdebatte der EU-Institutionen verbunden sein. Diese müssen demokratischer, bürgernäher und dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet werden. Dabei ist die Macht zugunsten des EU-Parlaments deutlich zu verschieben. Ein weiter so wie bisher, und dann ab 2014 nur auf einer geänderten Geschäfts-grundlage, wäre der falsche Weg.
Die EU-Finanzplanung bedarf bisher der Zustimmung aller EU-Regierungen und des EU-Parlaments. Es bleibt abzuwarten, ob der Streit ums Geld zu einer Sternstunde der demokratischen Auseinandersetzung in den EU-Mitgliedsstaaten und im Parlament wird. Jedenfalls ist es ein Grundprinzip der Demokratie, dass Steuer-erhebungen durch demokratische Prozesse legitimiert sein müssen. Deshalb geht es zuerst um eine Demokratisierung Europas und erst dann um die Frage einer eigenständigen Steuerhoheit. Die Geschichte zeigt, dass, wer diese Reihenfolge nicht beachtet, zum Scheitern verurteilt ist.
Mechthild Hartmann-Schäfers
Wissenschaftliche Referentin der Stiftung ZASS
Hier geht’s zur Debatte: www.vote-europe.net
(Erstabdruck auf www.kab.de / Juli 2011)
Die heftigen Reaktionen zeigen, dass eine kontroverse Debatte über die Finanzierung des EU-Haushalts in Gang gekommen ist. Und das ist gut so! Denn die bisherigen Regelungen über den Finanzrahmen laufen 2013 aus. Deshalb ist eine grundlegende Diskussion über die EU-Finanzen dringend geboten. Barroso hat diese Debatte nun eröffnet, allerdings unter den falschen Vorzeichen. Denn jede Ausweitung der Befugnisse sollte mit einer Reformdebatte der EU-Institutionen verbunden sein. Diese müssen demokratischer, bürgernäher und dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet werden. Dabei ist die Macht zugunsten des EU-Parlaments deutlich zu verschieben. Ein weiter so wie bisher, und dann ab 2014 nur auf einer geänderten Geschäfts-grundlage, wäre der falsche Weg.
Die EU-Finanzplanung bedarf bisher der Zustimmung aller EU-Regierungen und des EU-Parlaments. Es bleibt abzuwarten, ob der Streit ums Geld zu einer Sternstunde der demokratischen Auseinandersetzung in den EU-Mitgliedsstaaten und im Parlament wird. Jedenfalls ist es ein Grundprinzip der Demokratie, dass Steuer-erhebungen durch demokratische Prozesse legitimiert sein müssen. Deshalb geht es zuerst um eine Demokratisierung Europas und erst dann um die Frage einer eigenständigen Steuerhoheit. Die Geschichte zeigt, dass, wer diese Reihenfolge nicht beachtet, zum Scheitern verurteilt ist.
Mechthild Hartmann-Schäfers
Wissenschaftliche Referentin der Stiftung ZASS
Hier geht’s zur Debatte: www.vote-europe.net
(Erstabdruck auf www.kab.de / Juli 2011)
ZITAT DES TAGES
Menschen bilden bedeutet nicht
ein Gefäß zu füllen, sondern ein Feuer zu entfachen.
Aristophanes
ein Gefäß zu füllen, sondern ein Feuer zu entfachen.
Aristophanes
Kochbuch Europa
internationale & familienfreundliche Rezepte
Das im Rahmen des Projekts "Erfahrung Europa - gemeinsam leben und arbeiten" entstandene und von der Stiftung ZASS veröffentlichte Kochbuch ist ab sofort gegen eine Schutzgebühr von 8 € erhältlich bei:
info@stiftung-zass.de
internationale & familienfreundliche Rezepte
Das im Rahmen des Projekts "Erfahrung Europa - gemeinsam leben und arbeiten" entstandene und von der Stiftung ZASS veröffentlichte Kochbuch ist ab sofort gegen eine Schutzgebühr von 8 € erhältlich bei:
info@stiftung-zass.de
>> Artikel lesen
KAB aktuell
VON MECHTHILD HARTMANN-SCHÄFERS l 30.05.2011 l
KETTELERPREIS
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
© STIFTUNG ZASS 2011 l ALLE RECHTE VORBEHALTEN l IMPRESSUM